Budget 2014: Sparsam agieren, aber kraftvoll investieren

"Das Budget 2014 folgt weiter konsequent dem NÖ Budgetprogramm, das ein strukturelles Nulldefizit im Jahr 2016 vorsieht. Der Weg dorthin weist zwei Eckpfeiler auf: Der strenge und sparsame Budgetfahrplan wird strikt eingehalten. Und die solide und vorausschauende Budgetpolitik der letzten Jahre macht es möglich, dass wir seit dem Jahr 2011 keine Neuverschuldung eingehen und für das Budget 2014 wieder einen Überschuss von 150 Millionen Euro vorsehen können", präsentierte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka das Budget 2014 im NÖ Landtag, dass am Ende der zweitägigen Sitzung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Teilen des Teams Stronach beschlossen wurde.

Bewertungen belegen gute Führung

Niederösterreich steht heute gut da. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat in ihrer jüngsten Bewertung die "solide Haushaltsführung und das nachhaltige Finanzmanagement" betont und Niederösterreich mit einem AA+ ausgezeichnet. Moody's bewertet Niederösterreich sogar mit einem Tripple-A! "Diese Bewertungen sind der beste Beweis dafür, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der NÖ Landesregierung unter der Führung von Landeshauptmann Dr. Pröll sehr sorgfältig mit ihren Budgetmittel umgehen", betont Wolfgang Sobotka.

NÖ Veranlagungen mit 920 Millionen Euro Gewinn

Das Wirtschaftswachstum liegt über dem Durchschnitt und die Arbeitslosenrate unter dem Durchschnitt. Und mit der Veranlagung wurde bis zum Stichtag 30. April 2013 ein Wertzuwachs von mehr als 920 Mio. Euro erwirtschaftet.

Land NÖ tilgt Schulden

Das Budget 2014 sieht Ausgaben in Höhe von 7.890,7 Mio. Euro, und Einnahmen in Höhe von 8.040,7 Mio. Euro vor. Der im Budgetfahrplan vorgesehene Nettoabgang in Höhe von 152,7 Mio. Euro wird durch eine Entnahme aus der Veranlagung bedeckt. Zusätzlich werden aus der Veranlagung zur Reduktion der finanziellen Verbindlichkeiten 150 Mio. Euro an das Budget überwiesen. Dadurch sinkt der Schuldenstand seit dem Jahr 2011 um fast eine Milliarde Euro. "Damit ist Niederösterreich das einzige Bundesland, das in Zeiten wie diesen Schulden tilgen kann!" so Wolfgang Sobotka weiter. Das Maastricht Ergebnis nach ESVG liegt bei minus 94 Mio. Euro und somit um 110 Mio. Euro besser als der von der EU vorgegebene Rahmen von minus 204 Mio. Euro.

Knapp 50 Prozent für Gesundheit und Soziales

"Wir haben bei der Budgetplanung sämtliche Ressorts durchleuchtet und Ausgabe für Ausgabe hinterfragt. Ergebnis ist ein Budget, mit dem wir einerseits den Wirtschafts- und Forschungsstandort Niederösterreich weiter vorantreiben. Andererseits gilt unsere Sorge den Menschen, die Hilfe und Unterstützung benötigen. Daher sehen wieder knapp 50 Prozent für Soziales und Gesundheit vor", betont Wolfgang Sobotka.