Was brachte die letzte Gemeinderatssitzung 2012?

Bereinigung der Abfallwirtschaftsverordnung (Müllgebühren, Müllab­fuhr) SPÖ Bezirkssekretär Wunderl kritisiert seit Wochen den Abfallwirtschaftverband und somit dessen Obmann und SPÖ-Parteikollegen Bgm. Franz Holzgethan schwer. Thema: “Die bezirksweite Müllabfuhr steht nicht im Einklang mit den Vorgaben des Landes.“ In den nächsten Jahren stehen daher jede Menge Maß­nahmen an, die der Verband und die Gemeinden umsetzen müssen. Die derzeitige Ver­ordnung ändert zwar an der bisherigen Müllabfuhr nichts, sie wurde aber als Über­gangslösung mit dem Land akkordiert, damit die rechtliche Voraussetzung für die derzeitige Handhabung gewährleistet ist. Brisanter Bericht des Prüfungsausschusses „Über diesen brisanten Inhalt spricht man nicht“, dachte sich Bgm. Holzgethan und wollte den Prüfbericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit dem Gemeinderat zur Kenntnis bringen. Prüfungsobmann Dr. Winkler hat den Bürgermeister aber rasch über die Festlegungen der NÖ Gemeindeordnung aufgeklärt, wonach der Prüfbericht jedenfalls öffentlich gemacht werden muss. Warum ist der Bericht brisant? Nun, es wurde festgestellt, dass der Bürgermeister -          Urlaubszei­ten für Mitarbeiter gewährt hat, die gesetzlich nicht erlaubt sind, -          Gehaltsvorrückungen durchgeführt hat, die nicht eindeutig nachvollziehbar sind -           und Aufträge an die Fa. ETR vergeben hat, die nicht im Gemeinderat beschlossen wurden. Dass dieser Bericht sehr ausführlich diskutiert wurde, versteht sich von selbst. Der Prüfungsausschuss wird sich mit den kargen Stellungnahmen nicht zufrieden geben und weiter am Ball bleiben. Budget 2013 Der Voranschlag 2013 wurde in Anlehnung an die Empfehlungen des Gemeindeberaters Dr. Raimund Heiss erstellt. Damit ist eine höhere Transparenz bei den Ausgaben und Einnah­men ersichtlich. Es ist sehr schnell erkennbar, dass das Budget angesichts unserer angespannten finanziellen Situa­tion wenig Freiraum für neue Projekte zulässt. Wir Grünbacher haben diesem Budget zugestimmt, gleichzeitig aber dringend empfohlen, an die Arbeiten von Dr. Heiss anzuschließen, damit für mehr Effizienz in der Gemeinde­stube gesorgt wird. Alleine die Kosten für das Gemeindepersonal haben sich in den letzten 10 Jahren von rd. 450.000 EUR auf rd. 740.000 EUR erhöht. Diese Steigerung ist wohl nicht nur auf die Inflation zurück zu führen. Wir sehen jedenfalls ein Optimierungspotenzial, damit wir in Zukunft Mittel frei bekommen, um in neue Projekte zum Nutzen unserer Bevöl­kerung zu investieren. Grünbach ist Nutznießer von der Kooperation mit Land Niederösterreich Die erhöhte Bedarfszuweisung und die direkten Fördermitteln waren ausschlaggebend für zwei größere Projekte, die nun abgeschlossen werden konnten. Das sind die Sanierungs- und Asphaltierungsarbeiten am Neuschacht sowie die Inbetriebnahme der Schrankenanlagen. Neben der Bedarfszuweisung von 285.000 EUR wurden für den Straßenbau 81.500 EUR und für die Schrankenanlagen 116.250 EUR bereitgestellt. Außerdem wurde auch der Gemeindeanteil von 116.250 EUR vom Land übernommen. Ein weiterer Nutznießer ist aktuell die Jugendfeuerwehr, die auf Initiative von GGR Rudi Gruber für die Ausgestaltung eines Jugendraumes vom Land NÖ eine nicht rückzahlbare Förderung von 2.400 EUR erhält.