Prüfungsausschuss bringt Licht ins Dunkel
Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung stand einmal mehr ein Bericht des Prüfungsausschusses, der kürzlich die Situation rund um die Abfallwirtschaft durchleuchtete. Dabei sind insbesondere die Vorgänge der Entsorgung einer Baustelle in der Voraugasse aufgefallen. Die Abfuhr von Sondermüll und Bauschutt, die über die Gemeinde abgewickelt wurde, bedurfte besondere Erklärung des Bürgermeisters. Auch die Bereithaltung von zusätzlichen Müllbehältern konnte nur schleppend vom Bürgermeister erläutert werden. Auf unsere Anfrage wurde vom Bürgermeister klargestellt, dass jeder private Gemeindebürger das Recht hat
die Entsorgung von Abbruchmaterial über die Gemeinde ohne gesonderte Manipulationskosten organisieren lassen kann,
jederzeit zusätzliche Müllbehälter haben kann und die diesbezügliche Abrechnung erst nach Rückgabe derselben erfolgt.
Baumaßnahmen in der Alte Kolonie und in der Voraugasse
Die Hütten, die vis a vis der Wohnhäuser in der alten Kolonie stehen, waren bislang im öffentlichen Gut. Dazu wurde nunmehr eine Bereinigung durchgeführt und eine Entlassung aus dem öffentlichen Gut beschlossen. Weiters wurde eine Straßenerneuerung im Bereich der Objekte 17 bis 19 vereinbart.
Eine Reihe von Baumaßnahmen wurden in der Voraugasse beschlossen. Zunächst wurde die Verlängerung des Oberflächenkanals, die Teilverkabelung der Freileitung sowie die Erneuerung der Hausanschlüsse entschieden. Die gesamten Kosten für diese Baumaßnahmen betragen netto rd. € 28.000,--.
Personalentscheidungen im Gemeindedienst
Bei der GR-Sitzung im April wurde in einer geheimen Abstimmung mit 9 zu 8 für das unbefristete Dienstverhältnis von Frau Sandra Poleczek gestimmt. Weil der Bürgermeister Personalentscheidungen nicht im Alleingang treffen kann, wurde die Funktion der Amtsleitung bislang nicht – also auch nicht bei der letzten Sitzung am 17.6. – beschlossen.
Frau Siglinde Müller wurde bis zu ihrer Pensionierung als Kassenverwalterin bestimmt. Danach ist eine Neuregelung zu treffen. Aufgrund der Pensionierung von Frau Müller wurde nunmehr die Stelle ausgeschrieben und geeignete KandidatInnen können sich bis zum 12.7. im Gemeindeamt bewerben. Die Ausschreibung ist auf der Gemeinde Homepage www.gruenbach-schneeberg.gv.at zu finden.
Herr Gerhard Sommer wurde nunmehr als Bauhofmitarbeiter mit einem unbefristeten Dienstvertrag aufgenommen.
Weitere Beschlüsse standen zur Verpachtung des Schwimmbad-Buffets, Mietverträge für Wohnungen sowie zu einem sprengelfremden Schulbesuch an.
Dringlichkeitsantrag weil dringend eine Schlagzeile benötigt wird?
„Ich möchte als Andreas Iser ein Zeichen setzen“ gab er in der Gemeinderatssitzung seiner Sorge um den Ausverkauf des Grünbacher Trinkwassers Ausdruck und stellte einen Dringlichkeitsantrag gegen die Privatisierung des Grünbacher Trinkwassers gestellt. Er sehe das auch nicht als parteipolitische Vorgehensweise, deshalb habe er „seine Hanseln“, wie er seine SPÖ-KollegInnen freundlich bezeichnet, nicht auf dem Antrag unterschreiben lassen, sondern als Eigeninitiative.
Entweder hat die SPÖ einen Verkauf des Trinkwassers vor oder Iser braucht einfach nur eine Schlagzeile, anders kann man sich diese überschwängliche Initiative nicht erklären. Weil aber das Thema nur für Schlagzeilen viel zu sensibel ist, haben wir den halbherzigen Antrag präzisiert und sodann als gemeinsamen Antrag im Gemeinderat beschlossen. Auf mehrfache Anfrage, ob denn die SPÖ einen Verkauf des Wassers plane, wurde dies vom Bürgermeister natürlich verneint. Wir Grünbacher hätten ja auch nichts anderes erwartet – also doch nur ein offensichtliches Ablenkungsmanöver für eine Reihe von Pannen der SPÖ Grünbach.
Im Übrigen war dieser Antrag völlig überflüssig, zumal bereits im Artikel 4 der NÖ Landesverfassung die nachhaltige Sicherung des Wassers im zweiten Absatz der Lebensbedingungen aufgenommen ist.
Weitere Unterstützungen des Landes NÖ eingetroffen
Die schriftliche Zusage zur Bedarfszuweisung in Höhe von € 41.858,-- ist eingetroffen. Auch über die Förderung der Musikschule Schneebergklang in Höhe von rd. € 185.000,-- erhielten wir die schriftliche Zusage von Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Damit wird einmal mehr die Unterstützung des Landes deutlich.
