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Einstimmige Wahlen und Diskussionen - ein Bericht der letzten Gemeinderatssitzung

Am 4.5.2022 fand eine Gemeinderatssitzung statt. Wir tragen die Personalentscheidungen im Gemeindevorstand einstimmig mit und Steinwenders Chaos setzt sich beim Kaffeehaus fort.

Wir tragen die Personalentscheidungen der SPÖ Grünbach im Gemeindevorstand einstimmig mit.

Wir freuen uns über den neuen Vizebürgermeister Michael Schwiegelhofer und gratulieren ihm und der neuen Gemeindevorständin  Madhavi Hussajenoff, sowie Nicole Putz (Prüfungsausschuss) zur einstimmigen Wahl.
Aufgrund einer Fristverletzung durch den Bürgermeister konnte die Angelobung von Heidemarie Hochegger nicht stattfinden.

„Michael Schwiegelhofer ist ein ehrlicher, guter Gesprächspartner, der dem Miteinander in Grünbach gut tut.“ - Klubobmann Martin Bramböck

 

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Steinwenders Chaos setzt sich beim Kaffeehaus fort.
Bei einem Projekt dieser Größenordnung ist es eine Pflicht auf ordnungsgemäße Planung und gesetzeskonforme Umsetzung zu achten.

Aus folgenden Gründen können wir also einer Auftragsvergabe nicht zustimmen:

  • der Mietvertrag mit der SGN fehlt
  • der Pachtvertrag mit dem Betreiber fehlt
  • die Ausschreibungen von über € 200.000 sind nicht rechtskonform
  • die Betriebsstättengenehmigung ist unklar

Die gemeinsame Basis der abgeschafften Ausschüsse fehlt uns auch hier. 

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